Raucherschutzgesetz

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz ist NRW das Bundesland mit dem unzureichendsten Nichtraucherschutz. In 14 Bundesländern gibt es raumbezogene Möglichkeiten zum Rauchen, in Bayern situationsbezogene Ausnahmen, nur NRW hat beides. Hierzu erklärt Barbara Steffens MdL, gesundheitspolitische Sprecherin:

"Dieses Gesetz regelt das Recht, andere zu vergiften, statt vor Passivrauch zu schützen. Damit hat sich die Landesregierung endgültig vom Gesundheitsschutz verabschiedet und erneut einen Kniefall vor der Tabakindustrie hingelegt.

Damit hat NRW das einzige Raucherschutzgesetz Deutschlands."