"Frauen in Not -grundversichert oder weiter verunsichert?"

Knapp 1000 Tage seit Einführung von Hartz IV wer­den wir die Auswirkungen für Frauen in Notsitu­ationen erneut kritisch beleuchten und diskutie­ren. Denn Hartz IV und Schuldenfalle sind weiter­hin Angst machende Schlagwörter:

Die neue Elterngeldregelung macht Hartz IV-Be­ziehende zu VerliererInnen. Migrantinnen dürfen nur nachrangig vermittelt werden. Kinderarmut hat in NRW ein Rekordniveau erreicht. Es fehlen Mittel für Schulessen und Lehrmaterialien. Unter-25-Jährige, die bei den Eltern leben, erhalten nur noch 80% des Regelsatzes. Frauen im Leistungs­bezug, die Kontrazeptiva nicht finanzieren kön­nen, werden ungewollt schwanger. Trotz Eintritt einer Schwangerschaft und dem Wunsch, mit dem werdenden Vater zusammenzuleben, wird unter-25-Jährigen die Anmietung einer eigenen Woh­nung verwehrt. Lebensgemeinschaften werden ge­fährdet, weil eine Einsatzpflicht für die Kinder des Partners besteht. Das Zusammenleben mit ande­ren Menschen wird ohne weitere Prüfung als Be­darfsgemeinschaft qualifiziert. Mädchen und jun­ge Frauen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen fühlen sich häufig in ihren Berufs­wünschen nicht ernst genommen und in Werkstät­ten abgeschoben. Es fehlt an qualifizierter Fachbe­ratung auf regionaler Ebene. Seit Einführung von SGB II und SGB XII weisen Frauenhäuser, Verbän­de und Multiplikatorinnen auf mögliche Probleme bei der Umsetzung aus Sicht gewaltbetroffener Frauen hin. Nach wie vor besteht bundesweit eine zum Teil unterschiedliche Praxis der Leistungsträ­ger. Die Chancen für Frauen, ihren gewalttätigen Partner zu verlassen und eine gewaltfreie Lebens­perspektive für sich und ihre Kinder aufzubauen, werden weiterhin vielerorts durch eine restriktive Umsetzung des SGB II beeinträchtigt.

Wir bieten ExpertInnen und Betroffenen mit dieser Veranstaltung ein Forum, in dem Erfahrungen und Informationen zur Durchsetzung von Leistungs­ansprüchen gesammelt und ausgetauscht werden können. Diskutieren wollen wir insbesondere in den Workshops, welche Unterstützung Betroffene in der Beratung brauchen. Durch den Austausch von Beispielen guter Praxis wollen wir die Berate­rInnen vor Ort in ihrer Arbeit stärken. Nicht zu­letzt möchten wir Erfahrungen mit dem Thema Elterngeld zusammentragen. Aus den Ergebnis­sen der Veranstaltung werden wir erneut Forde­rung an Politik sowie Verwaltung formulieren und hier einbringen.

Forderungen Frauen in Not 2008