Emanzipation

Aus dem Koalitionsvertrag

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in NRW sind Frauen und Mädchen. Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie stark machen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Wir sind davon überzeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen schafft.

Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in allen Lebensbereichen.

Um Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Landespolitik erfolgreich durchzusetzen und weiterzuentwickeln richten wir nach dem Vorbild des Berliner Senats eine Gender- Stabsstelle in der Landesregierung ein.

Gleiche Rechte für Frauen

Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und in seiner Durchsetzungskraft stärken. Zur Erhöhung des Anteils von Frauen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst werden wir Maßnahmen und Instrumente im Gesetz festschreiben.

Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen im Landesparlament und den kommunalen Vertretungen zu erhöhen.

Wir wollen die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung für Frauen in NRW auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Zur Erschließung des Erwerbspotenzials von Frauen werden wir eine "Landesinitiative Frau & Wirtschaft" an den Start bringen. Ziel ist es, neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Frauen unterschiedlicher Zielgruppen zu schaffen, Gründerinnen zu unterstützen, Hemmnisse im Berufseinstieg zu reduzieren und die Berufsorientierung von Mädchen zu unterstützen. Mit der Umsetzung der Landesinitiative werden wir die in 16 Regionen NRWs neu zu gründenden "Regionalagenturen Frau und Wirtschaft" beauftragen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Förderrichtlinien der EU unter Einbeziehung der Umsetzung von Gender Mainstreaming eingehalten werden.

Um die geschlechtersensible Berufswahlorientierung zu fördern, werden wir eine Stelle bei der FUMA (Fachstelle Gender NRW) schaffen. Diese soll in Kooperation mit der "Landesinitiative Frau & Wirtschaft" sowie mit der LAG Mädchenarbeit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Kitas, Schule und Jugendhilfe qualifizieren.

Im Bundesrat werden wir uns für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und eine Quotierung von Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen einsetzen. Zur Unterstützung dieses ehrgeizigen Ziels wird eine Datenbank bei der "Landesinitiative Frau & Wirtschaft" eingerichtet, in die sich Frauen, die für Aufsichtsräte zur Verfügung stehen, eintragen können. In NRW wollen wir Maßnahmen ergreifen, um eine geschlechterparitätische Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten in landeseigenen sowie kommunalen Betrieben und Gesellschaften zu erreichen.

In Kooperation mit den Tarifpartnern wollen wir eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Entgeltgleichheit starten und uns für die Neubewertung so genannter frauenspezifischer Arbeitsplätze einsetzen.

Frauengerechte Gesundheitsversorgung

Wir stellen uns der Erkenntnis, dass Frauen und Männer unterschiedlich krank sind und wollen dafür sorgen, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe in NRW verstärkt für geschlechtsspezifische Unterschiede sensibilisiert werden. Zur Unterstützung dieser Ziele werden wir die Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW und die Landesfachstelle Frauen und Sucht NRW wieder einrichten. Insbesondere setzen wir uns für die Schaffung von Leitlinien für die Behandlung von Essstörungen ein. Um Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund bedarfsgerecht versorgen zu können, wollen wir die Zulassung und Einstellung von Therapeutinnen und Therapeuten mit interkulturellen Kompetenzen fördern.

Wir werden ein breitgefächertes, qualifiziertes Schwangerschaftsberatungsangebot mit multiprofessionellen Teams bedarfsgerecht ausstatten. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Frauen im Leistungsbezug von ALG-II kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.

Um die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes voranzubringen, wollen wir einen Runden Tisch einrichten, der ein Handlungskonzept für notwendige landesrechtliche Anpassungen erarbeitet.

Schutz gegen Gewalt

Zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wollen wir kurzfristig die vierte Personalstelle in den Frauenhäusern wieder einrichten. Perspektivisch ist es unser Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder kostenlose Zuflucht in einem Frauenhaus zu garantieren, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Behinderung. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Landesgesetz auf den Weg bringen, das eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern in ihrer Aufgabenvielfalt verankert und allen betroffenen Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer solchen Unterstützungseinrichtung garantiert.

Zum Schutz von Mädchen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt und jenen, die von Zwangsheirat betroffen sind, werden wir eine ausreichende Zahl von Unterbringungsplätzen in spezialisierten Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW zur Verfügung stellen. Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, die aufenthaltsrechtliche Situation von Opfern von Zwangsheirat zu verbessern.

Wir wollen die Landesfinanzierung der Frauennotrufe und der allgemeinen sowie spezialisierten Frauenberatungsstellen an den aktuellen Förderbedarf anpassen.

Mit einem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wollen wir weitere Akzente in der Bekämpfung von Gewalt im Geschlechterverhältnis setzen. Neben einer gezielten Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit unterstützen wir Präventions- und Opferschutzmaßnahmen für bisher nicht erreichte Zielgruppen sowie in den Bereichen Genitalverstümmelung, Stalking, K.O.-Tropfenmissbrauch, gesundheitliche Folgen von Gewalt, Täterarbeit, Zwangsheirat und Frauenhandel. Darüber hinaus wollen wir die Einbeziehung der Thematik Gewalt im Geschlechterverhältnis in die Aus- und Fortbildung verschiedener Berufsgruppen voranbringen.

Wir stehen für ein tolerantes NRW

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Wir werden ihrer Diskriminierung konsequent von Anfang an entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein. Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht wird unverzüglich umgesetzt. Auf Bundesebene werden wir uns für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht, für die Öffnung der Ehe und in Art. 3 GG für die Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" einsetzen. Wir werden für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einen Aktionsplan gegen Homophobie auflegen.

In NRW gibt es eine Vielfalt von LGBT-Nichtregierungsorganisationen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender). Die Arbeit der unterschiedlichen Verbände, Beratungsstellen, regionalen und landesweiten Projekte im Bereich Selbsthilfe, Akzeptanzförderung, Antigewaltarbeit, Coming-out-Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte und Beratung von Diskriminierungsopfern (u.a.AGG) wollen wir wieder mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Lesbisch-schwule Alten-, Pflegeund Jugendarbeit werden wir aus dem entsprechenden Haushaltsressort finanzieren. Wir sind uns einig, dass Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Identität in Schule und Jugendhilfe besondere Unterstützung brauchen. Wir stellen dies durch Berücksichtigung im Landesjugendplan, durch Sicherung der Projekte "Schule ohne Homophobie", des Landesprojektes "SchLAu NRW" und Wiederzulassung des Handbuches "Mit Vielfalt umgehen: Sexuelle Orientierung und Diversity in Erziehung und Beratung" sicher.