Wohnungslosenhilfe: Landesgelder müssen erhalten bleiben!

Auf Initiative der Grünen wurde diese Woche im Sozialausschuss eine Anhörung zum Förderprogramm Hilfen für Wohnungslose durchgeführt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Landesmittel für das Förderprogramm streichen. Hierzu erklärt Barbara Steffens MdL, sozialpolitische Sprecherin:

"Alle Sachverständigen haben sich nachdrücklich für die Weiterführung des Landesprogramms zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen ausgesprochen. Viele Hilfen, Angebote und innovative Ideen, für die es keine verpflichtende Finanzierungszuständigkeit gibt, konnten durch die Landesförderung erst möglich gemacht werden. Viele Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung, womit ihnen freiwillige Leistungen verwehrt sind.

Bislang wurden mit dem Landesprogramm über 135 Modellprojekte in 43 Kommunen in NRW gefördert. Schwerpunkte hierbei waren Projekte für wohnungslose Frauen, junge Menschen ohne Unterkunft, eine aufsuchende medizinische Bereuung, Straßenzeitungsprojekte, bis hin zu Wohnprojekten für ältere Wohnungslose, die pflegebedürftig geworden sind.

Es kann nicht angehen, dass Rüttgers Schutzschirme für Banken und Wirtschaft aufspannt und als Schirmherr des Projektes 'Gemeinsam gegen Kälte' den Wohnungslosen sozusagen den Schirm aus der Hand schlägt.

Wir Grüne haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht und für den Landeshaushalt 2009 1,5 Mio. Euro zur Weiterführung des Landesprogramms zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen gefordert."